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Aktuelle Anträge

Ausbaubeiträge abschaffen

Ausbaubeiträge abschaffen: Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die CDU Landtagsfraktion hat die Abschaffung der Straßenausbeiträge in Rheinland-Pfalz beantragt. Ziel ist es, Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen zu entlasten und stattdessen die Finanzmittel aus dem Landeshaushalt zu nehmen.

Ausbaubeiträge verursachen, wie zuletzt das Beispiel der Kirchstraße in Vallendar eindrucksvoll belegt hat, einen hohen Verwaltungsaufwand und führen zu Rechtsstreitigkeiten. Im Ergebnis kommt es oft zu erheblichen Verzögerungen. Zudem müssen Anwohner hohe, oftmals kaum zumutbare, Kosten tragen, ohne davon einen wirklichen Vorteil zu haben.

Der Stadtrat Vallendar hat zu Beginn des Jahres 2018 die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, dessen Einführung ebenso mit einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden ist. Die CDU Vallendar hält die komplette Abschaffung der Beiträge für die bessere Lösung und beantragt daher die Aussetzung des Beschlusses.

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